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Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv: «Kein Schlussstrich»

02.09.2020 von

Foto: Monika Grütters (CDU) spricht. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Verlagerung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem sich der Bundestag bereits in der kommenden Woche in erster Lesung beschäftigen will. Darin ist auch vorgesehen, den Bundesbeauftragte Roland Jahn, dessen Amtszeit ausläuft, durch eine beim Bundestag angesiedelte Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur zu ersetzen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) versicherte, der Zugang zu den Stasi-Unterlagen bleibe auch künftig gewährleistet: «Einen Schlussstrich wird es nicht geben.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Monika Grütters (CDU) spricht. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

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