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Minister von Bund und Ländern beraten über EU-Agrarpolitik

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen sich heute (11.00) auf einer Sonderkonferenz in Dresden über ihr weiteres Vorgehen bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verständigen. Zuletzt gab es Unstimmigkeiten. Der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) lehnte es als diesjähriger Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ab, unabhängig von EU-Vorgaben einen nationale Strategie für die GAP zu formulieren. Zunächst müssten sich die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament auf Grundzüge der neuen Agrarsubventionen einigen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drängt dagegen zur Eile und fordert von Bundesländern rasch Leitlinien ein. Jetzt abzuwarten würde die fristgerechte Vorlage des Strategieplans bei der EU und den pünktlichen Start der Agrarförderung 2023 unmöglich machen, erklärte die Ministerin unlängst. Am Freitagnachmittag wollen Klöckner, Günther und drei weitere Agrarminister über Ergebnisse der Konferenz informieren.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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