Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat die Aufhebung der Haushaltssperre des Bundes für geförderte Wirtschaftsprojekte begrüßt. Der Stopp habe zu Unsicherheiten beim Investitionsprogramm GRW geführt, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei nun gelöst. «Das ist richtig so. Es geht um Signale der Sicherheit an die Wirtschaft und die Menschen». Die sächsische Wirtschaft wolle investieren, betonte Dulig. Es gebe deutlich mehr Anträge, als Geld zur Verfügung stehe.
GRW steht für Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur». Sie wird zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert. Die Mittel fließen in Investitionsprojekte von Unternehmen und in wirtschaftsnahe Infrastrukturen wie Gewerbegebiete. In Sachsen waren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 52 Millionen Euro vorübergehend gesperrt.
Durch die Freigabe durch den Bund könnten nun wieder Bewilligungen erfolgen, hieß es. Durch die Haushaltssperre sei allerdings zum Jahresende wichtige Zeit verloren gegangen. Das müsse wieder aufgeholt werden. Insgesamt standen in diesem Jahr 188 Millionen Euro für Neubewilligungen im GRW-Bereich zur Verfügung.
