Der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte ist vom Amtsgericht Braunschweig wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt worden. «Der Angeklagte erhielt am Donnerstag eine Gesamtstrafe von zehn Monaten ausgesetzt zur Bewährung», sagte ein Gerichtssprecher am Abend. Der 54-Jährige soll zudem eine Geldauflage von 3600 Euro an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen.
Unter anderem soll der Mann am 15. November 2020, am Volkstrauertag, Journalisten als «Judenpack» und «Judenpresse» bezeichnet haben. Im Internet kursierte ein Video dazu, das am Donnerstag auch Gegenstand der Verhandlung war. Die Äußerungen nach einer Kundgebung mit etwa 50 Rechtsextremisten wertete das Gericht als Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung, wie der Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben des Sprechers ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung plädierte für eine Geldstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann Berufung eingelegt werden.
