Der sächsischen Polizei sind im vergangenen Jahr zwölf Sachverhalte bekannt worden, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten hinweisen und zu einer Prüfung dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen führten. Wie Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag mitteilte, gab es in acht Fällen einen Bezug zur Corona-Pandemie. Sechs der zwölf Verdachtsfälle stünden in Verbindung mit Äußerungen in sozialen Medien. Schuster informiert regelmäßig darüber. Seit dem letzten Mal Mitte vergangenen Jahres kamen vier neue Sachverhalte hinzu. Dabei ging es unter anderem um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sowie um eine fehlende Distanz zu rechtsextremistischem Gedankengut, hieß es.
In Sachsen werden solche Verdachtsfälle seit 2017 erfasst. Inzwischen ist dafür eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung zuständig. Nach Angaben von Schuster hat sie seither insgesamt 66 Sachverhalte registriert. Da von einem Fall auch mehrere Personen betroffen sein können, resultierten daraus 71 Prüffälle. 40 Verfahren sind inzwischen abgeschlossen, teilte das Ministerium mit. Sie hätten zu sechs Entlassungen, vier Geldbußen, drei Verweisen und zwei Kürzungen der Dienstbezüge geführt. Hinweise zu extremistischen Netzwerken in der Polizei gebe es bislang nicht.
«Leider gibt es solche Fälle innerhalb der sächsischen Polizei – das ist nicht tolerierbar! Wir gehen damit so transparent wie nur möglich um», erklärte der Minister. Zugleich stellte Schuster die Relation her: «Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.»
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