Mehr als 31.000 Widersprüche gegen Bürgergeldbescheide

Die Klagen gegen Bescheide des Jobcenters sanken von 3.737 im Jahr 2022 auf 3.583 im Folgejahr und 3.454 im Jahr 2024. Das Bürgergeld war 2023 von der damaligen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eingeführt worden.

Kupke kritisierte, dass dieser Schritt keine erkennbaren Verbesserungen gebracht habe. Während die Arbeitslosigkeit in Sachsen steige, sei das Jobcenter damit beschäftigt, Widersprüche zu bescheiden. Eine Reform des Arbeitslosengeldes in seiner jetzigen Form sei unabdingbar, forderte der BSW-Abgeordnete.