Doppelt so viele Wohngeldhaushalte - Bauminister will Reform

Bauminister sieht Reformbedarf

Sachsens Bauminister Thomas Schmidt sieht laut einer Mitteilung dringenden Reformbedarf. «Wohngeld ist eine Sozialleistung: die Menschen müssen Anträge stellen, es entsteht Bürokratie, die Ämter brauchen Personal und letztlich entstehen immer höhere Verwaltungsausgaben», sagte der CDU-Politiker demnach. Das gelte auch für die anderen Instrumente, mit denen der Staat das Wohnen bezahlbar mache, ergänzte Schmidt mit Blick auf Bürgergeld, Sozialwohnungen und Zuschüsse für Wohneigentum. «Hier müssen wir dringend zu einem einfacheren System kommen. Der Staat muss die Bürger und Ämter ent-, anstatt sie zu belasten!», forderte der Minister.

Sowohl in den sächsischen Kommunen als auch im Landeshaushalt führte das neue Gesetz laut Ministerium zu erheblichen Mehrbelastungen. Schmidt sprach von einem «riesigen Kraftakt» für Kommunen und Behörden bei der Bearbeitung der Anträge sowie bei der Auszahlung. Anfang 2023 hätten sich die Wartezeiten nach Antragsstellung verlängert.