Wirtschaftsministerin: Entlastungspaket bis Mitte Juli

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. «Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar», heißt es im Koalitionsvertrag. Der SPD-Politiker Matthias Miersch hatte erklärt, dass 15 Euro Mindestlohn notfalls auch per Gesetz erreichbar seien, wenn die Mindestlohnkommission nicht dementsprechend handele.

Mit Blick auf den Osten «Stolz und Zuversicht»

Die gebürtige Brandenburgerin Reiche wies darauf hin, dass Ostdeutschland in den vergangenen Jahren wirtschaftlich aufgeholt habe. «In acht der letzten zehn Jahren ist die Wirtschaft in Ostdeutschland stärker gewachsen als in den alten Ländern.» 

Für Investoren sei Ostdeutschland attraktiv, fügte die Ministerin hinzu. Die Arbeitslosigkeit liege unter der Rate im Saarland oder Nordrhein-Westfalen, die Löhne hätten sich nach oben entwickelt. «Wenn wir heute zurückblicken, was erreicht wurde, dann erfüllt mich das zumindest mit Stolz und auch mit Zuversicht», sagte Reiche.

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