Die Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Länder wollen stärker gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen. «Gewalt hat in unserem Land keinen Platz, genauso wenig wie Hass und Hetze», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Hintergrund war ein Treffen bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), um das ihre ostdeutschen Kollegen gebeten hatten.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Chemnitz wandten sie sich ausdrücklich gegen «Rechtspopulisten, die Trauer und Empörung über Straftaten bewusst dazu missbrauchen, unsere Gesellschaft zu spalten». Gleichzeitig betonten sie in der Erklärung, der «Respekt vor unseren Werten und Regeln» sei die Voraussetzung für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen war es Ende August in Chemnitz zu Demonstrationen gegen die deutsche Zuwanderungspolitik sowie zu fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen.
