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Unterschiedliche Bewertung zur Halbzeit von Schwarz-Rot

Unterschiedliche Bewertung zur Halbzeit von Schwarz-Rot
Von: DieSachsen.de

Sachsens schwarz-rote Regierung hat zur Halbzeit der Wahlperiode unterschiedliche Noten bekommen. Noch vor der offiziellen Selbsteinschätzung von CDU und SPD am Dienstag sprach die Linke von einer «Dauerkrise am Kabinettstisch». «Die von der Koalition versprochene neue politische Kultur im Landtag ist bisher Fehlanzeige», sagte Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt. Argumente der Opposition würden in der Regel nicht zur Kenntnis genommen und selbst Anträgen die Zustimmung verweigert, deren Ablehnung gar nicht ernsthaft begründet werden kann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sah indes in vielen Bereichen die Weichen richtig gestellt.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Oliver Killig

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