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Städte- und Gemeindetag fordert höhere Kommunalzuweisungen

Der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert mehr Geld vom Freistaat für die Kommunen. Die Kommunalhaushalte stünden angesichts von Inflation, explodierenden Energiepreisen und weiteren Problemen vor der schwersten Belastungsprobe seit vielen Jahren, teilte SSG-Präsident Bert Wendsche am Mittwoch mit.

Deshalb hätten sie darauf gebaut, dass der Freistaat seine Kommunalzuweisungsquote in einem Zielkorridor von etwa 35 Prozent halte. Stattdessen sehe der aktuelle Haushaltsentwurf für 2023 eine Quote von 33,3 Prozent und für 2024 von 32,8 Prozent vor. Jeder Prozentpunkt Abweichung von der 35er-Marke bedeute für die Kommunen 200 bis 250 Millionen Euro weniger Zuweisungen pro Jahr.

Der Städte- und Gemeindebund appellierte daher an den Haushaltsgesetzgeber nachzulegen. Besonderer Bedarf bestehe im kommunalen Straßenbau, bei Schul- und Kitabauten und bei Brandschutzmaßnahmen.

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