Stadt Dresden verhängt wegen Corona Haushaltssperre

Wie die Stadt Dresden soeben mitteilte, gilt für die Landeshauptstadt ab heute, Dienstag, den 21. April 2020, eine Haushaltssperre. Der Dresdner Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames begründet die Notwendigkeit dieses Schrittes mit den zu erwartenden Folgen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die städtische Wirtschaft. Lames befürchtet erhebliche Einnahmeausfälle im städtischen Haushalt, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Außerdem seien aufgrund der noch anhaltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitere deutliche Mindereinnahmen für den Haushalt vorhersehbar. Beispiele hierfür seien die Beherbergungssteuer, Parkgebühren und Sondernutzungsgebühren. Auf der Ausgabenseite seien hingegen keine positiven Veränderungen zu erwarten.

„Die Stärke unseres Landes und unserer Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit insbesondere unseres Gesundheitswesens, unserer Arbeitsmarktinstrumente und der Haushalte von Bund und Land geben Anlass zu der Hoffnung, dass wir, ähnlich wie bei der Finanzkrise 2009, schnell wieder aus der Rezession herausfinden. Die Landeshauptstadt Dresden kann und muss die Zeit der Krise überbrücken, ohne ihre Investitionskraft zu verlieren und ohne bewährte Strukturen für den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Diese Brücke braucht ein Fundament, das wir nicht durch ein übergroßes Defizit im laufenden Jahr untergraben dürfen. Es ist daher völlig legitim und notwendig, dass auch eigene Anstrengungen unserer Stadt erwartet werden, um Möglichkeiten der finanziellen Gegensteuerung zu ergreifen. Alles andere wäre finanzpolitisch unverantwortlich. Wir können nicht über den Sommer hinweg unverändert weitermachen und im Herbst nach Hilfe rufen", sagt Dr. Peter Lames.

Weiter heißt es in der städtischen Mitteilung: "Die haushaltswirtschaftliche Sperre würde über alle konsumtiven und investiven Ausgaben der Stadt verfügt. Gesetzliche und vertragliche Pflichten sollen weiter werden. Investitionen, die bereits begonnen oder ausgeschrieben wurden, können weitergeführt werden. Darüber hinaus erhalten die Ämter die Möglichkeit, für dringende Maßnahmen und neue Investitionen, deren Verschiebung einen erheblichen Nachteil begründen würden, eine Freigabe von Haushaltsmitteln zu beantragen. Ebenso wird externes Personal nur noch in dringenden Fällen eingestellt. So können beispielsweise die Besetzungsverfahren für die seit längerem vakanten Amtsleiterpositionen fortgeführt werden."

Die Haushaltssperre tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.