Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) als Erfolg gewertet. Bei seiner Einschätzung bezog er sich am Freitag vor allem auf die Initiativen, die der Freistaat bei dem Treffen in Berlin einbrachte. Sie betrafen eine Verschärfung bei der Ausweisung und Rückführung ausländischer Straftäter, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen sowie besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern und die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Anschlägen.
«Straftaten wie Volksverhetzung oder das Verbrennen von Flaggen anderer Staaten dürfen nicht ohne Auswirkungen bleiben und müssen zur Ausweisung von Ausländern führen. Die Innenministerkonferenz bekräftigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Äußerungen, Symbole, Motive oder Aufrufe zu verbieten, die gegen die Sicherheit oder gar den Bestand des Staates Israel gerichtet sind», erklärte Schuster. Vor allem seit dem Überfall auf Israel sei es in deutschen Städten immer wieder zu unerträglichen Solidaritätsaktionen mit der Hamas gekommen.
