Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat vom Bund mehr Engagement bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber verlangt. An konsequenter Abschiebung führe kein Weg vorbei, sagte Schuster am Freitag im Landtag. Straffällige Migranten hätten dabei absolute Priorität. Straftäter einer bestimmten Kategorie müssten auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können. An dieser Stelle gebe es noch immer noch keine Unterstützung des Bundes. «Der Bund muss bei der Abschiebung direkt Verantwortung übernehmen, indem er Bundesausreisezentren an den großen Verkehrsflughäfen schafft und betreibt. Ich biete auch Leipzig und Dresden an.»
Die Bundesländer würden darauf warten und seien in der Lage, Straftäter diesen Zentren zuzuführen, sagte Schuster. Nur der Bund habe die diplomatischen Möglichkeiten, in jedem Einzelfall auf Länder einzuwirken, damit sie ihre Landsleute zurücknehmen - auch wenn sie Straftäter seien. Schuster zufolge hat Sachsen im vergangenen Jahr 845 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Mit freiwilligen Ausreisen komme man auf die Zahl 1500. Das sei eine Steigerung von 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Betroffenen seien 272 Straftäter gewesen. Der Trend setze sich in diesem Jahr fort.
