Sächsische SPD zieht positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit

Sozialministerin Petra Köpping verwies in der Bilanz ihres Ressorts unter anderem auf das Krankenhausgesetz, die Einführung eines Investitionsprogrammes für die Kurzzeitpflege, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe und den massiven Ausbau der Schulsozialarbeit. 

Sozialarbeiter sollten perspektivisch verbindlich auch an Grundschulen und Gymnasien zum Einsatz kommen. Über das Programm soziale Orte habe man inzwischen mehr als 60 Stätten geschaffen, wo ein altes Kino oder eine alte Gaststätte in einem neuen Ort der Begegnung umgewandelt wurden. So etwas können das Gefühl, im ländlichen Raum abgehangen zu sein, mildern. 

Dulig: Die Sachsen können sich auf uns verlassen

Wirtschaftsminister Martin Dulig sagte, die SPD habe die Wirtschaft durch schwierige Krisen geführt. Die Beschäftigung sei in Sachsen auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit von 8,8 Prozent im Jahr 2014 auf heute 6,4 Prozent gesunken. Wenn es die Krisen nicht gegeben hätte, würde eine 5 vor dem Komma stehen. 

Dulig zufolge mussten die Krisen parallel zu den Transformationsprozessen bewältigt werden. Dennoch habe es die befürchtete Insolvenzwelle nicht gegeben. Bürokratieabbau, Arbeitskräftemangel und Energiepreise seien heute die zentralen Themen der Unternehmen. Der durchschnittliche Bruttolohn je Arbeitsstunde sei binnen zehn Jahren von 19,28 Euro auf 28,33 Euro gestiegen und damit schneller als im Bundesvergleich. Seit 2020 seien hier stets mehr Gewerbe an- als abgemeldet worden. In den kommenden Jahren würden hier gut 30 Milliarden Euro investiert.

SPD möchte mit Regierungsarbeit nahtlos weitermachen 

Köpping gab abschließend einen Ausblick. Man wolle so «nahtlos wie möglich weitermachen», sagte sie. «Das ist eines der Dinge, die die Menschen von uns erwarten.» Radikale Kürzungen werde es mit der SPD nicht geben. Zugleich werde man mit den Partnern über die in Sachsen verhängte Haushaltssperre reden. «Es kann nicht so bleiben, wie es im Moment ist.»

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag wählt. In der aktuellsten Umfrage lag die CDU (34 Prozent) vor der AfD (30 Prozent). SPD und Grüne müssten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Das BSW wäre mit 11 Prozent drin. Die Linken (4 Prozent) müssten zwei Direktmandate gewinnen, um wieder in das Parlament einzuziehen.

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