Die sächsischen Grünen wählen am kommenden Samstag auf einem Parteitag in Neukieritzsch einen neuen Vorstand und wollen den Blick nach vorn richten. Bis auf Martin Helbig tritt keiner der Landesvorstände mehr an, wie die scheidende Parteichefin Marie Müser in Dresden sagte.
Sie erwarte einen «extrem spannenden Parteitag». Es gebe ein vielfältiges Bewerberfeld und noch eine gewisse Dynamik. Man sei erfreut über eine sehr lebendige Partei, in der es einen großen Willen zur Gestaltung gebe.
Für die beiden Posten als Landesvorsitzende bewerben sich drei Frauen und zwei Männer. Konkret sind das die Chemnitzer Grünen-Kreischefin Coretta Storz, Nathalie Senf aus dem Kreisverband Zwickau und die frühere sächsische Staatssekretärin Gesine Märtens aus Leipzig.
Bei den Männern kandidiert neben Helbig auch Wolfram Günther, der in der vergangenen Legislaturperiode Minister für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft in Sachsen war.
Auf dem zweitägigen Parteitag soll auch eine Auswertung der Bundestagswahl erfolgen. Am Samstag ist Bundesvorsitzender Felix Banaszak zu Gast. Dem Parteitag liegen zahlreiche Anträge vor - darunter ein Dringlichkeitsantrag, mit dem sich der Landesverband für ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht.
Die Debatte um ein Verbot hat laut Müser durch die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz neuen Aufwind erhalten. Die Behörde hatte die AfD kürzlich bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem das zuvor schon für drei Landesverbände der AfD gegolten hatte, darunter den sächsischen. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Müser zufolge gibt es nun ein größeres gesellschaftliches Interesse, Konsequenzen zu ziehen. An der sächsischen Grünen-Basis gebe es das klare Bekenntnis für ein Verbotsverfahren. Der Antrag sei von einer Breite der Partei getragen. «Wir haben hier das Problem AfD, das betrifft uns stärker als andere Landesverbände. Wir in Sachsen finden, dass das jetzt kommen muss.»
Müser ging auch auf die Stimmungslage der sächsischen Grünen mit aktuell 5.289 Mitgliedern ein. Die Partei hatte bei der Landtagswahl am 1. September nur 5,1 Prozent der Stimmen erhalten und war im Wahlkampf von der CDU schwer attackiert worden. Am Ende reichte es für die Grünen nicht zu einer weiteren Regierungsbeteiligung. Die Partei tue gut daran, das hinter sich zu lassen, sagte die scheidende Parteichefin und verwies auf vielfältige Herausforderungen.
Die Gesellschaft sei polarisiert, es gebe eine aufgeladene Stimmung, so Müser. Die liberale Demokratie stehe an einem sehr entscheidenden Punkt. «Viele bei uns in der Partei haben verstanden, dass es jetzt darum geht, diese Probleme zu lösen und sich konstruktiv-kritisch einzubringen. Deswegen halte ich es für notwendig, dass wir jetzt nach vorn schauen.» Am Ende habe sich die CDU mit ihren Wahlkampfmanövern im Land und im Bund selbst geschadet. Die Union müsse erkennen, dass es jetzt darum gehe, die demokratische Mitte zu stärken, statt zu destabilisieren.
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