Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zum wiederholten Male für eine Obergrenze bei der Zuwanderung ausgesprochen. Bei der Migration sei eine Wende nötig, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). «Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren?» Er schloss dafür auch erneut eine Grundgesetzänderung nicht aus. Kretschmer sagte zudem, dass die Leistungen für ausreisepflichtige Menschen gekürzt werden müssten. «Diese Zahlungen müssen reduziert werden, auch um den Druck zur Ausreise zu erhöhen.»
Der CDU-Politiker warf zugleich der Bundesregierung vor, Vorschläge der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz nicht ernst zu nehmen. Beschlüsse, die bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag gefasst wurden, seien ignoriert worden. «Das ist kein kluger Politikstil, solange zu warten, bis man wirklich an der Wand steht und es nicht weitergeht. Das ist ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen muss», sagte der Ministerpräsident.
