Unionspolitiker empört über Aufnahmen aus Afghanistan

Schuster sieht keine Kapazitäten für Aufnahme

«Mit den Aufnahmeprogrammen mögen in absoluten Zahlen nur wenige Personen kommen», sagte Schuster. Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik träfen diese Menschen jedoch auf Städte und Gemeinden, die, was Finanzierung und Unterbringung angehe, schon völlig überfordert seien. An erfolgreiche Integration sei schon lange nicht mehr zu denken. Auch die große Zahl von Angehörigen, die mit den als schutzbedürftig identifizierten Menschen einreisten, mache deutlich, dass dieses Programm aus dem Ruder gelaufen sei. 

Abschiebungen kommen nicht voran

Schuster, der für seine Partei an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beteiligt war, kritisierte, das Auswärtige Amt unter der Leitung von Baerbock habe «die wenigen und komplizierten diplomatischen Möglichkeiten mit den Taliban offenbar ausschließlich dazu genutzt, um zigtausende Personen nach Deutschland zu holen, anstatt sich um die Rückführung der Personen zu bemühen, die als Mehrfach- und Intensivstraftäter oder unverhohlene Islamisten jedes Gastrecht verwirkt haben». 

Im vergangenen Sommer hatten sich die Taliban angesichts der in Deutschland neu entflammten Debatte um Abschiebungen afghanischer Straftäter und Gefährder offen für eine Zusammenarbeit gezeigt. «Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln», teilte ein Sprecher des Taliban-Außenministeriums im Juni auf der Plattform X mit. Bislang hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. 

Ende August 2024 waren mit Hilfe von Katar 28 männliche Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan gebracht worden. Seither gab es trotz entsprechender Bemühungen keine weitere Abschiebung in das Land, das seit August 2021 wieder von den islamistischen Taliban regiert wird. 

Linnemann hat Zweifel an Sicherheitsprüfungen

Carsten Linnemann sagte bei Welt TV: «Ich habe gesehen, dass Flieger nach Deutschland kommen, zum Teil nicht sicherheitsüberprüft.» Das sei inakzeptabel. 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt auf Anfrage, man äußere sich zwar grundsätzlich nicht zu Aussagen aus dem politischen Raum und kündige auch keine Flüge an. Davon unabhängig gelte aber: «Sicherheit hat bei der Aufnahme oberste Priorität.» Jeder, der über eines der Afghanistan-Aufnahmeprogramme einreisen wolle, werde vor der Einreise strikt überprüft. Dazu fänden in Pakistan detaillierte Befragungen statt. Zudem würden alle den Sicherheitsbehörden vorliegenden Erkenntnisse zu den für eine Aufnahme vorgesehenen Menschen berücksichtigt.

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