Sachsen will seine Amts- und Mandatsträger besser vor Übergriffen schützen. Leider komme es immer häufiger zu Bedrohungen oder Einschüchterungen vor allem in den Kommunen, teilten das Innenministerium und das Justizministerium am Montag nach einem «Sicherheitsgipfel» mit Sicherheitsbehörden und kommunalen Spitzenverbänden in Dresden mit. «Demokratie braucht Sicherheit. Einschüchterungen oder Bedrohungen von kommunalen Amts- und Mandatsträgern sägen daher an den Grundfesten unserer Demokratie», betonte Justizministerin Katja Meier (Grüne). Man werde nicht zulassen, dass «Gewalt und Einschüchterungen die demokratischen Stimmen vor Ort zum Schweigen bringen». Neben einer guten und effektiven Unterstützung durch die Sicherheitsbehörden vor Ort müsse man auch konkrete Strafrechtsreformen in den Blick nehmen.
Nach den Worten von Innenminister Armin Schuster (CDU) hat der Anstieg von Drohungen mittlerweile ein besorgniserregendes Niveau erreicht. «Wer versucht, Amts- und Mandatsträger, die sich oft ehrenamtlich für unsere Demokratie und unseren Staat einsetzen, in Angst zu versetzen, sie in ihrem privaten Umfeld aufsucht, selbst vor ihren Familien und besonders den Kindern nicht Halt macht, muss die konsequente Antwort des Rechtsstaats erfahren.» Sachsen werde dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen und die Sicherheit von Kommunalpolitikern weiter stärken. Dazu gehörten der Personen- und Objektschutz genauso wie eine Sensibilisierung für dieses Thema vor Ort und auch die Beratung Betroffener.
