Renten-Härtefallfonds: Landtag lehnt Antrag ab

Schubert begründete die Ablehnung ihrer Fraktion für den Antrag mit unterschiedlichen Wortmeldungen innerhalb der Linken. Bei der Ausgestaltung des Gerechtigkeitsfonds würden sie unkonkret bleiben. «Vor den genannten Hintergründen können wir dem Antrag nicht zustimmen. Auch wenn wir das Grundanliegen verstehen und teilen, bleibt für uns Bündnisgrüne die Herstellung von wirtschaftlicher und sozialer, von struktureller Gleichheit zwischen Ost und West die weitaus größere und wichtigere Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe.»

Friedel ging genau wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) davon aus, dass die Entscheidungsfindung in der Staatsregierung noch nicht abgeschlossen ist. Der Freistaat muss sich bis zum 31. März entscheiden, ob er sich beteiligt. Friedel äußerte die Hoffnung, dass auch die Parlamentsdebatte dazu beitragen kann, das eine oder andere Argument noch in die Diskussion einzubringen. Die Betroffenen sollten in jedem Fall jetzt ihre Anträge stellen.

Die AfD stimmte für den Antrag der Linken. AfD-Fraktionschef Jörg Urban wertete die Ungleichbehandlung bei der Rente als Beleg dafür, dass die deutsche Einheit noch nicht vollendet ist. Für betroffene Berufsgruppen sei das eine bittere Erfahrung. Die versprochene Angleichung der Löhne und Renten sei bis heute nicht umgesetzt. Es sei eine Schande, dass es über einen so langen Zeitraum nicht gelungen sei, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.