Der Sächsische Rechnungshof rügt im Jahresbericht 2024 erneut den sich fortsetzenden Zuwachs bei Bediensteten und Beschäftigten sowie Teile der Finanzpolitik des Freistaates. In Band II moniert die Behörde in Betrachtung des Haushaltsjahres 2022 den Umgang mit Steuergeldern, Kontrollmängel sowie teils unzureichende finanzielle Transparenz. Kritisch sehen die Prüfer vor allem den Stellenzuwachs in der Landesverwaltung, der Ausgabenpolitik sowie die Deckungslücke bei der Pensionsverpflichtung des Freistaates.
Hohe Haushalt-Ausgabereste und Lücke in Pensionsfonds
Der Freistaat leidet zudem immer mehr an einem Anstieg sogenannter Ausgabereste, sagte der Rechnungshofpräsident. Diese im Haushalt eingeplanten, dann aber nicht entsprechend verwendeten Gelder bildeten eine Ausgaben-Bugwelle, allein 2022 waren das knapp 2,9 Milliarden Euro. Die Prüfung zeige, «die Mittel sind da, sie fließen nur nicht ab».
Auch die seit Jahren zunehmende Deckungslücke im Generationenfonds zur Finanzierung künftiger Versorgungslasten aus den Pensionsverpflichtungen des Landes beobachtet Michel mit Sorge. Zwischen Ansparungen und künftigem Bedarf bestehe seit Jahren «eine erhebliche Differenz». 2022 betrug sie 14,6 Milliarden Euro – eine Folge der vom Rechnungshof gerügten Personalpolitik.
Die Prüfer lobten die schnelle Bearbeitung von mehr als 350.000 Ansprüchen auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls im Zuge von Corona-Lockdowns durch die Landesdirektion. Indes bei der Förderung der Kulturhauptstadt Europas 2025 Chemnitz durch das Kulturministerium sieht die Behörde aufgrund der Nichteinbeziehung der Folgekosten in die Finanzierungsplanung ein Risiko für die Nachhaltigkeit des Projekts.
Für Beteiligungen der Sächsischen Aufbaubank wird dem Finanzministerium ein Verfahren zur regelmäßigen Prüfung empfohlen, ob diese im Interesse des Freistaates sind – Hintergrund sind mehrere defizitäre Fälle.
