Razzia bei Reichsbürgern: Schrotflinten und Macheten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizisten durchsuchten die Wohnungen 21 führender Mitglieder des Vereins «Geeinte deutsche Völker und Stämme» und seiner Teilorganisation «Osnabrücker Landmark» in zehn Bundesländern. Die Mitglieder «bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck», hieß es aus dem Innenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung, deren Mitglieder vorwiegend älter als 50 Jahre sind, unter anderem durch «verbalaggressive Schreiben» aufgefallen.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechnen aktuell 19 000 Menschen dieser Szene zu, darunter 950 Rechtsextremisten. Einige Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes «Naturrecht», andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen.