Thüringen will mit den anderen ostdeutschen Bundesländern über mögliche Verbesserungen bei dem geplanten Härtefallfonds für bestimmte Rentner mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sprechen. Man wolle erreichen, dass bestimmte Gruppen nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Thüringer Staatskanzlei am Montag. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) vorgeschlagen, ein Treffen zu dem Thema am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu organisieren. Sachsen ist derzeit das Vorsitzland der Ost-MPK. Nach dpa-Informationen ist ein solches Treffen am Donnerstag geplant.
Das Kabinett im Bund hatte die für den Fonds vorgesehene Stiftung Mitte November auf den Weg gebracht.
Etwa 180.000 bis 190.000 bedürftige Rentner können nach Angaben der Bundesregierung Hilfen von mindestens 2500 Euro aus dem geplanten Fonds erwarten. Dazu zählen Ostdeutsche mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler an der Armutsgrenze. Hintergrund ist vor allem ein jahrzehntelanger Streit über bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden.
Nach Angaben des Sprechers bleiben in dem bisher vorgesehenen Konstrukt eines Härtefallfonds weiterhin einige Gruppen unberücksichtigt - zum Beispiel private Handwerkerinnen und Handwerker, Selbstständige, mithelfende Familienangehörige und freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Auch freiwillig Versicherte, Land- und Forstwirte und Personen, die eine rentenrechtliche Anerkennung von Jahresendprämien anstreben, seien nicht berücksichtigt.
Die Bundesländer sollen bis 31. März 2023 die Möglichkeit haben, sich finanziell am Fonds zu beteiligen. Die geplante Einmalzahlung könnte damit verdoppelt werden. Bislang hat nur Mecklenburg-Vorpommern diesen Schritt angekündigt. Ein Beschluss der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz von 2019 forderte hingegen, dass der Bund den Härtefallfonds allein finanzieren soll.
Die Thüringer CDU-Fraktion forderte Ramelow auf, die Ministerpräsidentenkonferenz zu nutzen, um bei der Ampel-Koalition zu intervenieren. «Der Osten muss hier mit einer Stimme sprechen. Die ursprünglich bereits zugesagte Milliarde des Bundes muss in voller Höhe fließen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
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