Die Polizei hat in Döbeln drei Mitglieder einer selbsternannten Bürgerwehr aus dem Verkehr gezogen. Sie hatten am Dienstagabend im Stadtgebiet patrouilliert und dabei orangefarbene Westen unter anderem mit der Aufschrift «Schutzzone» getragen, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Mittwoch mit. Zwei Zeuginnen hatten die Polizei verständigt. Beamte stellten das Trio daraufhin. Die Männer hätten angegeben, zuvor mehrere angeblich «nach Cannabis riechende Ausländer verjagt» zu haben.
Gegen sie wird nun ermittelt - wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot sowie wegen Nötigung und Amtsanmaßung. Die Polizei rechnet solche Aktionen Personen aus der rechtsextremen Szene zu. «Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich in staatlicher Hand. Wer meint, die Rechtsordnung nicht achten zu müssen, der muss im Umkehrschluss mit Konsequenzen rechnen», erklärte die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild
