Neuwahlen nach Ausschussempfehlung wohl vom Tisch

Die Prüfung des Vorgangs habe nicht den Beweis erbracht, «dass es dort eine unzulässige Beeinflussung der Vertrauensperson gegeben hat», sagte Schiemann. Auch hätten nicht alle Kandidaten Darlehensvereinbarungen unterschrieben. Zugleich sei aber deutlich geworden, dass es beim AfD-Landesvorstand ein «eigentümliches Demokratieverständnis» geben müsse, wenn ein Beschluss gegen das Gremium gefasst werde, dass die Landesliste bestimmt habe.

Auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Bartl (Linke) sagte, dass er dies «als undemokratischen Vorgang» betrachte. «Aber das darf man», so Bartl. Der Ausschuss müsse auf geltender Rechtslage entscheiden. Es sei an dieser Stelle aber deutlich geworden, «dass wir schleunigst was an der Wahlrechtlichkeit machen müssen». Nur das Gremium, das die Kandidaten bestimmt habe, solle sie auch wieder von der Liste streichen können, meinte Bartl. Auf Bundesebene und in anderen Ländern habe es bereits entsprechende Änderungen gegeben.

Der Fall Samtleben hat noch ein höchstrichterliches Nachspiel, da er auch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt hat. Darin fordert er neben dem Erhalt des Mandats der an seiner Stelle in den Landtag gewählten AfD-Abgeordneten Karin Wilke auch ein Vorgehen der Leipziger Richter gegen die «Verschleppung des Wahlprüfungsverfahrens durch den Landtag». Wann das Verfassungsgericht entscheidet, ist nach Angaben einer Sprecherin noch nicht abzusehen.