Schon vor der Bildung einer neuen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig «nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben».
Ungeachtet der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 müsse man die «Besonderheiten» der Ost-Länder weiter im Auge haben - etwa in puncto Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit. «Deshalb reden wir gerade jetzt, in diesen Tagen, wo es auch um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht, darüber, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen brauchen. Und das betrifft vor allen Dingen auch Teile der neuen Bundesländer.»
CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich in ihren Sondierungen zuletzt grundsätzlich auf mehrere Maßnahmen verständigt, um gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen zu können. Gewährleistet sein müssten etwa eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit, hieß es.
Zudem müsse mit Blick auf die Neuaufstellung des EU-Haushaltes ohne Großbritannien sichergestellt werden, dass die strukturschwachen Regionen Deutschlands «nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden», sagte Merkel.
Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird demnächst abgeschafft. Ab 2020 bekommen die Bundesländer mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte zuletzt, der neue Finanzausgleich werde die Kluft zwischen «reichen» und «armen» Ländern vergrößern.
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