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Landtagspräsident begrüßt besseren Schutz der Parlamentarier

Matthias Rößler (CDU), Landtagspräsident in Sachsen, spricht im Sächsischen Landtag. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Matthias Rößler (CDU), Landtagspräsident in Sachsen, spricht im Sächsischen Landtag. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler unterstützt die Bemühungen der Regierung zum Schutz der Abgeordneten, Regierungsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter. «Frauen und Männer, die für unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen, müssen vom Staat auch wirksam vor tätlichen und verbalen Angriffen geschützt werden», erklärte Rößler am Freitag in Dresden. Gewalt, Anfeindungen und Sachbeschädigungen dürften nie zu bestimmenden Faktoren im gesellschaftlichen und politischen Wirken werden. Auch Mitglieder des Landtags und ihre Büros seien seit Jahren zunehmend Ziele von Angriffen. «Sicherheitsbehörden und Justiz müssen allen gewählten Volksvertretern den nötigen Schutz zukommen lassen und ihre Arbeitsfähigkeit sicherstellen.»

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