Landesentwicklung: Kommunen sollen mehr Spielräume erhalten

Regelungsdichte soll auf ein Mindestmaß beschränkt werden

«Wichtig ist uns eine Strategie, die beides erfüllt: Nicht aufgebläht und gut verständlich. Es braucht ein praxisnahes, zielgerichtetes Instrument, das Kommunen, Unternehmen und der Bürgerschaft einerseits eine klare Orientierung gibt und gleichzeitig die Regelungsdichte auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt», betonte die Ministerin. 

Wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen dürften nicht gegeneinanderstehen, sondern seien in Einklang zu bringen. Eine gute Raumplanung müsse zudem mögliche Veränderungen in der Zukunft antizipieren und etwa den Klimawandel, die allgemeine Wirtschaftsentwicklung oder die Demografie im Blick haben.

Ermöglichen statt fesseln 

«Die erforderlichen Kerninhalte eines Landesentwicklungsplans geben wir vor. Dabei halten wir den Umfang möglichst schmal», sagte Kraushaar. Ziel sei es, zu ermöglichen und nicht zu fesseln. Sachsen müsse mit Blick auf seine wirtschaftliche Entwicklung noch mehr auf Entwicklungspotenziale setzen. «Das heißt beispielsweise, welche Rohstofflagerstätten man vorsorglich ausweisen und welche Standorte man schon heute für mögliche Großansiedlungen vorhalten muss. Beim neuen Landesentwicklungsplan soll gelten: Den großen Rahmen setzen dabei wir, aber die Details sollen vor Ort geregelt werden», erläuterte Kraushaar das Vorgehen. 

Kommunen fordern mehr Eigenverantwortung ein

Die Eigenverantwortung der Kommunen solle wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden, denn genau das würden sie einfordern. Die Neufassung des Landesentwicklungsplans sei jedoch kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf, betonte die Ministerin. Die neuen landesplanerischen Vorgaben des Freistaates sollen – abhängig vom Verlauf der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte – 2027/28 vorliegen.

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