Land braucht mit Doppelhaushalt fast alle Rücklagen auf

AfD-Fraktionschef Jörg Urban ließ kein gutes Haar am Haushaltsentwurf und warf der Regierung ein Aufblähen beim Personal vor. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei eine «Unverschämtheit sondersgleichen», die Koalition «eine Katastrophe für die Finanzen des Freistaates» und das Wohlergehen der Bürger. Seit Beginn der Koalition mit den Grünen seien Dämme der konservativen Haushaltsführung gebrochen.

CDU-Finanzexperte Jan Löffler merkte kritisch an, dass in den vergangenen Jahren nur zwei Drittel der Mehrausgaben durch höhere Einnahmen finanziert wurden. Der verbleibende Teile werde durch die Inanspruchnahme der Rücklagen und höhere Abgaben gedeckt. Die Haushaltsausgleichsrücklage schmelze auf rund 500 Millionen Euro.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht die Bürger in einem Ausmaß wie noch nie enteignet. «Für viele geht es längst ans Eingemachte.» Der Haushaltsentwurf setze falsche Prioritäten. Es gelte, jene zu entlasten, die das brauchten. Gerade für den Osten und für Sachsen sei wichtig, die Krisenlast gerechter zu verteilen.

Auch vom grünen Koalitionspartner gab es Kritik. Fraktionschefin Franziska Schubert kritisierte unter anderem die Entscheidung der Regierung zur Grunderwerbsteuer. «In solchen Zeiten - noch dazu bei Inflation - macht man keine Steuererhöhung.» Vielmehr hätte man die Tilgungsfrist für die Corona-Kredite zeitlich strecken müssen. «Die Schuldenbremse in ihrer momentanen Ausgestaltung funktioniert so nicht. Sie behindert Aufschwung und sie gefährdet die Gestaltung nicht nur von Zukunft, sondern auch von Gegenwart.»

Mit dem Einbringen des Etatentwurfs der Regierung beginnen nun die parlamentarischen Beratungen. Im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden.

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