Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will auch in neuer Konstellation mit den Grünen und der SPD im Kabinett an der bisherigen Finanzpolitik festhalten. «Sachsen ist ein solides Land. Wir profitieren jetzt von der guten Finanzpolitik der letzten 30 Jahre», sagte der Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Natürlich müssen wir Prioritäten setzen und können uns nicht alles leisten. Wir werden uns aber immer die Dinge leisten können, die für die Entwicklung dieses Landes notwendig sind.»
Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hatte unlängst öffentlich über eine Aufweichung der Schuldenbremse nachgedacht. «Wir müssen entscheiden, ob das Neuverschuldungsverbot ein Betondeckel sein soll oder ein politisches Instrument, um in einer wirtschaftlichen Notlage Freiräume für das Land zu haben», sagte er in einem Interview. Der Begriff «Normallage» sei so eng, dass eine Neuverschuldung aus wirtschaftlicher Not vermutlich nie möglich sei, sagte Dulig. Deshalb sei man im Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen übereingekommen, den Begriff zu überprüfen.
