Koalition einigt sich mit Linken und Grünen auf Haushalt

SPD sieht Beleg für neue politische Kultur

SPD-Fraktionschef Henning Homann sprach von einem «Haushalt des Zusammenhalts und der Perspektiven». Es sei der Haushalt einer «Minderheitskoalition mit den konstruktiven Oppositionsparteien» und ein Beispiel für die neue politische Kultur in Sachsen. Sie könne funktionieren, wenn man sich auf Augenhöhe begegne.

Grünen-Fraktionschefin Schubert hob unter anderem auf die Signalwirkung der Einigung ab. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes könne ein Beitrag dafür sein, dass «Menschen auch wieder Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Demokratie haben». Man habe sich an die grundlegende Handlungsmaxime gehalten, Schaden vom Land abzuwenden.

Linke: Kuh ist vom Eis, braucht aber weiter Futter

«Wir haben es geschafft, Kompromisse zu erzielen, die wir noch vor ein paar Wochen für undenkbar gehalten haben», sagte Linke-Fraktionschefin Schaper. «Wir holen jetzt die Kuh vom Eis, aber müssen natürlich weiter darum kämpfen, dass die Kuh auch in der Folge weiter Futter bekommt.» Zugleich stellte sie klar, dass der geänderte Haushaltsentwurf ein Entwurf der Koalition bleibe. Wäre der Etat von den Linken aufgestellt worden, sehe er natürlich deutlich anders aus. 

«Wir konnten in diesen schwierigen Verhandlungen einige Härten durchaus abschwächen», sagte Schaper. Dennoch seit man weit davon entfernt, in Jubelgesänge auszubrechen. Man ermögliche der Koalition einen Haushaltsbeschluss, weil alle Alternativen viel schlimmer gewesen wären. «Das schlimmste Kürzungsprogramm wäre nämlich, wenn die haushaltslose Zeit weitergehen würde.»

Die Einigung auf den Haushalt basiert auf einem Konsultationsverfahren, auf das sich Regierung und Opposition einigten. Die AfD als größte Oppositionspartei nimmt nicht an dem Verfahren teil. Man stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung, aber nicht im Rahmen einer «Demokratiesimulation», so hatte AfD-Chef Jörg Urban das Prozedere damals bezeichnet.

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