Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages wird Kultusminister Conrad Clemens (CDU) im Zusammenhang mit Vorwürfen zu einem Verkehrsverstoß anhören. Das kann schriftlich oder mündlich erfolgen, voraussichtlich auf der nächsten Ausschusssitzung im April, wie der Landtag mitteilte. Danach soll dem Parlament eine Beschlussempfehlung vorgelegt werden, ob in die beantragte Aufhebung der Immunität eingewilligt werden soll.
Politiker mit Tempo 80 in 30-er Zone unterwegs
Hintergrund ist ein Verfahren am Amtsgericht Weißwasser. Clemens (42) hatte sich ein zweimonatiges Fahrverbot samt Bußgeld eingehandelt, weil er in einer 30er-Zone in Krauschwitz (Landkreis Görlitz) mit Tempo 80 erwischt wurde. «Ja, Ich habe einen Fehler gemacht», hatte er «Radio Lausitz» gesagt. Er hatte auch auf dpa-Anfrage eingeräumt, zu schnell gefahren zu sein. Der Vorfall stammt aus dem Jahr 2023. Damals war er noch nicht Kultusminister, sondern Staatssekretär und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund.
