Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages befasst sich Anfang März erneut mit der früheren Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig sei eingegangen, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Samstag in Dresden. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Dem Beitrag zufolge ermittelt die Behörde gegen die inzwischen fraktionslose Bundes- und Landtagsabgeordnete wegen Subventionsbetrugs und Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer früheren Firma von Petry. Dies wollte Klatte jedoch nicht bestätigen mit dem Hinweis, der Vorgang und die Sitzung des Immunitätsausschusses seien nicht öffentlich.
In einem anderen Falle haben der Sächsische Landtag und der Bundestag die Immunität von Petry aufgehoben. Dabei geht es um den Verdacht des Meineides. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihr vor, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014.
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