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Günther verurteilt Datensammlung des Verfassungsschutzes

Wolfram Günther (Grüne), Umweltminister von Sachsen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Wolfram Günther (Grüne), Umweltminister von Sachsen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Sachsens stellvertretender Regierungschef Wolfram Günther hat den Verfassungsschutz scharf dafür verurteilt, dass er Daten über seinen Amtskollegen Martin Dulig und andere Abgeordnete gesammelt hat. Diese illegale Datensammlung sei ein weiterer Skandal in einer an Skandalen reichen Geschichte des sächsischen Verfassungsschutzes, twitterte der Grünen-Politiker am Dienstag. «Das darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht passieren!» Zuvor war bekannt geworden, dass der Geheimdienst Informationen über Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sowie weitere Abgeordnete gesammelt hat.

Tweet von Günther

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH