Den sächsischen Kommunen steht wegen Lücken in der Finanzausstattung das Wasser bis zum Hals. Die Rufe nach einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden deshalb lauter. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtag hat nun Sachverständige zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gehört. Die Grünen forderten die Regierung auf, angemessen zu reagieren.
«Es wurde erneut deutlich: Die durch die Sachverständigen benannten Reformbedarfe im kommunalen Finanzausgleich sind groß – und doch verweigert sich die Staatsregierung immer noch einer echten Weiterentwicklung», sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Die kommunalen Spitzenverbände hätten dem aktuellen Entwurf ihre Zustimmung verweigert: «Das ist deutlich.»
Schubert erinnerte daran, dass die kommunalen Kern- und Extrahaushalte im 4. Quartal 2024 ein Defizit von 680 Millionen Euro ausgemacht haben. Sie verwies unter anderem auf steigende Sozialausgaben. «Besonders dramatisch ist die Lage in den Landkreisen. Selbst bei vollständigem Verzicht auf freiwillige Leistungen – wie aktuell im Landkreis Görlitz – gelingt es nicht, die Haushalte auszugleichen.»
