Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) kritisiert den weitgehenden Verzicht auf ostdeutsche Politiker bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund. Schon an der Sondierung habe in beiden Parteien nur je ein Vertreter aus dem Osten mitgewirkt, erklärte Piechotta und meinte damit die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihren sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU).
Kabinett Merz darf kein Rückschritts-Kabinett für den Osten sein
«Nach dem Ende der Arbeitsgruppen und bei der Bildung eines Kabinetts kann man nur hoffen, dass auch ostdeutsche Politikerinnen und Politiker bei den Spitzenpositionen vertreten sein werden und das Kabinett Merz kein Rückschritts-Kabinett für Ostdeutschland wird», betonte Piechotta.
Sachsens SPD-Chef Hennig Homann hatte bereits am Montag kritisiert, dass bei den Verhandlungen in den beiden Arbeitsgruppen Innen- und Finanzpolitik kein Ostdeutscher sitzt. «Das ist keine gute Sache.» Homann forderte zwei ostdeutsche Minister in der neuen Bundesregierung. «Hier müssen wir von Anfang an bereit sein, uns mit unseren eigenen Leuten anzulegen», sagte er.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
