Freie Wähler in Sachsen wehren sich gegen Brandmauer zur AfD

Die Landesverband der Freien Wähler (FW) in Sachsen will im Streit mit der Bundespartei um eine Brandmauer zur AfD nicht klein beigeben. «Es ist weder Zielsetzung noch erstrebenswert, strategische Bündnisse mit der AfD einzugehen. Wir wollen aber deren Wählerinnen und Wähler nicht hinter eine Brandmauer stecken, sondern deren Probleme einer Lösung zuführen», sagte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger am Freitag auf Anfrage. Mit ihnen nichts zu tun haben zu wollen, wäre verkehrt.

Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler am Samstag gegen politischen Extremismus abgegrenzt. 92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten in Bitburg einem Antrag zu, der eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland verbietet. Einstimmig wurde ein ergänzender Antrag angenommen, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließen soll.

Man lehne Brandmauern gegen politische Kontrahenten ab, stellte Weidinger danach in einer Erklärung klar. Am Freitag sagte er dazu: «Wir werden inhaltlich keinen Millimeter von unserer Pressemitteilung abrücken, wir halten Brandmauern für das falsche Werkzeug. Ich kann auch nicht erkennen, wie unsere Mitteilung gegen den Parteitagsbeschluss verstoßen sollte», betonte Weidinger nun. Etwaigen Parteiausschlussverfahren sehe er «sehr gelassen» entgegen.

FW-Generalsekretär Gregor Voht hatte am Donnerstag seine Parteifreunde im Freistaat dagegen zur Umkehr aufgefordert. «Wir hoffen, dass die Kollegen in Sachsen noch zur Einsicht kommen», sagte er der «Sächsischen Zeitung»: «Die Brandmauer zur AfD muss stehen.» Man könne sich nicht optional aussuchen, welchen Grundsatzbeschlüssen man folge und welchen nicht. Grundsätzlich sei ein Parteitagsbeschluss bindend für alle Ebenen der Partei. Es müsse jetzt ein deutliches Bekenntnis zum klaren Abgrenzungsbeschluss der Partei kommen.

«Der Bundesvorstand muss sich fragen lassen, was der Parteitagsbeschluss noch wert ist, wenn die AfD in Sachsen über ein Drittel der Mandate holt und damit eine Sperrminorität hält. Dann muss mit der AfD ohnehin geredet werden», konterte Weidinger.