Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat Forderungen des Städte- und Gemeindetages nach höheren Kommunalzuweisungen zurückgewiesen. Die Sorgen und Bedenken der Kommunen würden sehr ernst genommen, teilte der Minister am Donnerstag mit. Die Forderung des kommunalen Spitzenverbandes nach einer festen Quote an Geldern sei aber nicht der richtige Ansatz.
Dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag bereits jetzt Energieausgleiche fordere, wo noch gar nicht klar sei, wie hoch die Belastungen am Ende seien, halte er für bedenklich, sagte der Minister. Auch die Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs lehnte Vorjohann ab.
Der Städte- und Gemeindetag hatte mehr Geld vom Land für die Kommunen verlangt. Sie stünden angesichts von Inflation, explodierenden Energiepreisen und weiteren Problemen vor der schwersten Belastungsprobe seit vielen Jahren.
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