SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will in der Diskussion um eine Entlastung von Kommunen und Ländern wegen der Folgen des Innovationsprogramms für die Wirtschaft eine schnelle Lösung. Der «Wachstumsbooster» bringe Einnahmeausfälle für die Kommunen mit sich, sagte Klingbeil beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Er sehe daher den Bund in der Pflicht, Lösungen mit den Ländern zu finden und die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, betonte Klingbeil. «Wir arbeiten mit Hochdruck daran.» Derzeit liefen Gespräche über eine Kompensation. Vor seinem Auftritt in Dresden hatte Klingbeil bereits den Parteitag der SPD in Brandenburg besucht.
Nach der historischen Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kündigte Klingbeil Aufarbeitung an - etwa beim Bundesparteitag am nächsten Wochenende in Berlin. «Wir müssen Rückschlüsse und Konsequenzen ziehen, wir müssen uns verändern.» Es sei sein Anspruch, dass die SPD bei den nächsten Wahlen nicht mehr 16,4 Prozent hole, sondern dort lande, wo sie hingehöre auf Bundesebene: «Auf Platz eins.»
