Nach der umstrittenen Teilnahme eines BSW-Politikers an einer Demonstration in Görlitz hat das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Kritik reagiert. Man wolle wichtige Themen wie die Friedenspolitik nicht den Rechtsextremen überlassen, stellte die Führungsspitze der Partei klar. Bei der Demo war am vergangenen Samstag auch ein Vertreter der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen aufgetreten. Frieden sei ein wichtiges Thema. Dass sich ihre Partei da zu Wort melde, sei völlig klar, sagte BSW-Chefin Sabine Zimmermann.
Grüne sehen im BSW keine stabilisierende Kraft in Sachsen
Grünen-Politiker Valentin Lippmann warf dem BSW vor, sich von Rechtsextremisten nicht zu distanzieren. Eine demokratische Partei sollte sich mit solchen Leute nicht gemein machen, stellte er klar. Die Teilnahme an der Demonstration zeige, dass das BSW «ganz grundsätzlich Abgrenzungen nicht verstanden hat oder nicht verstehen will». Das BSW sei keine «stabilisierende Kraft für die freiheitlichen Kräfte» in Sachsen.
Das BSW stand in Sachsen als möglicher Partner einer Koalition mit der CDU und der SPD bereit. Allerdings scheiterte man bereits in der Sondierungsphase, weil es keine Einigung über eine Friedensformel in der Präambel eines Koalitionsvertrages sowie bei den Themen Migration und Finanzpolitik gab.
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