BSW in Sachsen: Trotz gescheiterter Regierungsbeteiligung auf Kurs

Zimmermann: BSW ist nicht für ein «Weiter so» gewählt worden

«Wir sind Kompromisse eingegangen, aber wir werden unsere Werte nicht über Bord werfen. Dann wären wir wie alle anderen Parteien», betonte die Vorsitzende. Die Wähler hätten das BSW für Veränderung gewählt und nicht für ein «Weiter so». Ein Beispiel dafür sei auch die Friedenspolitik, bei der CDU und SPD die Ängste der Bevölkerung nicht ernsthaft aufgreifen wollten.

BSW wirf Wirtschaftsminister Dulig «destruktive Verhandlungspraxis» vor

«Man muss sich das vor Augen halten: Die Sachsen-SPD wollte über die Friedensformel, die ihre Schwesterpartei in Brandenburg mit dem BSW ausgehandelt und veröffentlicht hatte, noch nicht einmal reden», sagte Zimmermann. Die CDU sei der SPD mit dem fadenscheinigen Argument beigesprungen, dass man in Sachsen nicht mit einem brandenburgischen Text arbeiten könne. Auch die «destruktive Verhandlungspraxis» von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) lasse den Schluss zu, dass man nicht ernsthaft mit dem BSW regieren wollte.