Die AfD hat sich mit den anderen Parteien im Landtag am Donnerstag einen verbalen Schlagabtausch wegen der steigenden Lebensmittelpreise geliefert. Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) und Vertreter aus den Fraktionen warfen der AfD Panikmache vor. Die AfD wiederum erklärte, es gebe eine handfeste Nahrungsmittelkrise - sie macht dafür die Politik auch in Sachsen verantwortlich.
«Auf vielen Flächen werden Mais und Raps angebaut, die nicht auf dem Teller landen, sondern in der Stromerzeugung oder im Benzintank. Die neueste Vernichtung von Ackerfläche geschieht durch riesige Solaranlagen», erklärte der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau. Für die Energiewende dürften nicht noch mehr landwirtschaftliche Flächen zweckentfremdet werden. Ernährungssicherheit müsse an erster Stelle stehen.
Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) sagte, die AfD betreibe Panikmache. Die Folge von Panikmache seien Hamsterkäufe. «Die Versorgung in diesem Land ist gesichert.» Alles andere sei Schwachsinn. Es gebe in Deutschland einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad gerade bei Grundnahrungsmitteln. «Deswegen müssen wir hier keinen Hunger leiden. Wir sind, was das anbelangt, autark.» Die Ursache der momentanen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sei ein verbrecherischer Angriffskrieg des von der AfD «hochgeschätzten Diktators Putin» gegen die Ukraine. Doch darüber verliere die AfD kein Wort.
Auf Antrag der Linken wurde auch über hohe Preise für Lebensmittel und andere Waren debattiert. «Rohstoff- und Erzeugerpreise sind ebenso wie Lieferketten und die Corona-Lage in China kaum beeinflussbar. Verbraucherpreise lassen sich aber regulieren: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Drogerieartikel muss weg», erklärte Linke-Politiker Nico Brünler.
«Die momentane Inflation von sieben Prozent bedeutet den Verlust eines ganzen Monatsgehalts im Jahr. Viele Menschen können das nicht verschmerzen, zumal ein Drittel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten für einen Niedriglohn schuftet», sagte Brünler. Der Staat müsse Druck machen für höhere Einkommen. «Ein Fünftel der sächsischen Haushalte ist von Armut betroffen, durch die rasant steigenden Preise wird sich ihre Lage verschärfen. Im schlimmsten Fall heißt es: Strom oder Brot?», sagte Brünlers Fraktionskollege Franz Sodann.
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) zeigte Verständnis für die Verunsicherung der Verbraucher. Die Belastung sei für viele Menschen sehr schwer. «Es gibt Menschen, die sich wundern an der Kasse des Supermarktes, dass der Einkauf diese Woche teurer ist. Und es gibt Menschen, die wirklich mit jedem Cent rechnen müssen.» Dem gelte es Rechnung zu tragen: «Es darf nicht sein, dass in Deutschland Menschen hungern müssen.»
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