Die tschechische Regierung hat vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur umfassenden Digitalisierung der Fahrzeugzulassung verabschiedet. Künftig sollen Anmeldungen, Ummeldungen und Abmeldungen von Fahrzeugen vollständig online möglich sein.
Der Entwurf zur Novelle des Gesetzes über die Bedingungen für den Betrieb von Fahrzeugen im Straßenverkehr sieht vor, dass sämtliche Vorgänge rund um die Fahrzeugregistrierung über das vom Verkehrsministerium betriebene Verkehrsportal abgewickelt werden können. Fahrzeughalter müssten damit für viele Angelegenheiten nicht mehr persönlich eine Behörde aufsuchen.
Geplant ist außerdem, neue Kennzeichen direkt an Ausgabestellen oder per Kurierdienst zustellen zu lassen. Gleichzeitig sollen die Vorschriften zur Mitnahme und Übertragbarkeit von Kennzeichen gelockert werden.
Neben der geplanten Digitalisierung der Fahrzeugzulassung befasste sich das Kabinett auch mit einer Novelle des Kommunalgesetzes. Diese soll unter anderem die Regeln für die Vergütung von Kommunalpolitikern präzisieren, wenn diese mehreren kommunalen Vertretungen angehören. Zudem ist ein zentrales Register für Bürgermeister, Landräte, Stellvertreter und leitende Verwaltungsmitarbeiter vorgesehen. Auch die Zusammenarbeit von Gemeinden soll gestärkt werden. Künftig könnten Kommunen beispielsweise gemeinsame Stadt- oder Gemeindepolizeien betreiben.
