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Müllproblem, Straßennamen, Fördermittel: Was im Riesaer Stadtrat geschah

Müllproblem, Straßennamen, Fördermittel: Was im Riesaer Stadtrat geschah
Symbolbild Müll / pixabay Karlee-J-Photography
Von: Meißen News
In der Sitzung am Dienstag wurden Jahresabschlüsse, ein neuer Straßennamen und ein CDU-Antrag zur Müllproblematik beraten. Einige Debatten sorgten für Spannung.

In der öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 1. Juli, hat der Stadtrat Riesa mehrere Themen beraten, darunter Jahresabschlüsse städtischer Gesellschaften, einen neuen Eigenheimstandort und einen Antrag zur Müllproblematik in der Innenstadt. Das teilte die Plattform „Riesa – eine Stadt lebt“ am Mittwoch mit. Die Sitzung fand erneut in der Stadthalle „Stern“ statt, rund 19 der 27 Stadträte waren anwesend. Eine Schülergruppe der Oberschule „Am Merzdorfer Park“ eröffnete die Sitzung mit einem kurzen Vortrag zur „Woche der Demokratie“.

Zunächst wurden die Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften vorgestellt. SWR, WGR und PBZ erzielten positive Ergebnisse, während die FVG weiterhin mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Anschließend befasste sich der Stadtrat mit dem neuen Eigenheimstandort in Jahnishausen. Zur Abstimmung stand der vorgeschlagene Straßenname „Zum Feldblick“. Der Vorschlag erhielt 12 Ja-Stimmen, bei 7 Enthaltungen und keiner Gegenstimme. Mehrere Stadträte äußerten leichte Vorbehalte, unterstützten den Namen aber dennoch.

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Kontroverser verlief die Debatte zum CDU-Antrag zur Müllproblematik in der Innenstadt. Die CDU forderte mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt und höhere Bußgelder. Die AfD kündigte an, den Antrag abzulehnen, da das Ordnungsamt personell nicht in der Lage sei, zusätzliche Kontrollen durchzuführen. Vertreter von SPD, BSW und weiteren Fraktionen betonten hingegen, dass es zunächst um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung gehe. Oberbürgermeister Marco Müller sprach sich für höhere Strafen als abschreckende Maßnahme aus. Der Antrag wurde schließlich mit 16 Ja-Stimmen angenommen, bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen.

In der Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Bei den Anfragen der Stadträte thematisierte die CDU Probleme mit Krähen in der Heine-Straße. Der Oberbürgermeister verwies auf den hohen Schutzstatus der Tiere und die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Stadt. Die AfD erkundigte sich nach dem Stand der Fördermittel für das Obdachlosenheim. Bürgermeisterin Köhler berichtete, dass die Stadt nachgerückt sei und nun positive Fördermittelbescheide vorlägen.

Die nächste öffentliche Stadtratssitzung findet am Dienstag, 2. September, um 17 Uhr erneut in der Stadthalle „Stern“ statt.

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