Sachsens Justiz muss länger auf ein eigenes Prozessgebäude für Staatsschutz- und andere besonders sicherheitsrelevante Verfahren warten. Leon Ross, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, rechnet bis 2024 nicht mit dem Baubeginn. «Im neuen Doppelhaushalt sehen wir, dass der Bau geschoben wurde», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Projekt sei nur noch als Planungsvorhaben verzeichnet und ohne konkrete Summe. Im Haushalt davor habe es als Realisierungsvorhaben gestanden, mit Baukosten in Höhe von 38 Millionen Euro. Die Flächen dafür seien bereits beräumt, die Planung abgeschlossen und an die zwei Millionen Euro investiert worden.
«Praktisch alle Bundesländer haben solche Säle, bauen solche Säle oder suchen solche Säle, und das aus gutem Grund», berichtete Ross. «Der Bedarf ist akut, wir sind darauf angewiesen, dass endlich gebaut wird.»
Seit 2017 verhandelt der OLG-Staatsschutzsenat Extremismus- und Terrorismusverfahren in der zum Hochsicherheitssaal umgebauten Mensa einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Bisher liefen 19 Prozesse, auch besonders sicherheitsrelevante Verfahren, die laut Ross die Landgerichte stark belasten. «Bundesweit wird es immer schwieriger, solche Verfahren mit vielen Angeklagten und entsprechend auch Verteidigern mit dem vorhandenen Personal in einer angemessenen Zeit abzuschließen».
Der Neubau soll nahe der Justizvollzugsanstalt am Dresdner Stadtrand entstehen, samt unterirdischer Verbindung. Neben einem großen teilbaren Saal ist ein weiterer vorgesehen, der etwa für Prozesse wegen Bandenkriminalität von Landgerichten genutzt werden kann. Die würden bei gleichzeitigen Verfahren dieser Art an ihre Grenzen stoßen. «Das neue Prozessgebäude ist ein unentbehrlicher Baustein für die Sicherheit in der sächsischen Justiz», sagte Ross. «Die Entscheidung, den Bau zu verschieben, sollte revidiert werden.»
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