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MDR: Keine weiteren BGH-Strafsenate in Leipzig geplant

Das Bundesjustizministerium hat einem Bericht zufolge die Forderung von Sachsen nach mehr Strafsenaten des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig zurückgewiesen. Das Bundesjustizministerium erklärte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) am Dienstag: «Der Bundesgerichtshof hat zu keinem Zeitpunkt die Einrichtung zusätzlicher Senate als geeignetes Mittel erachtet oder gar gefordert.» Er erhebe eine solche Forderung auch derzeit nicht. Auch der BGH sieht dem Bericht zufolge keine Notwendigkeit dafür.

Aktuell gibt es laut des MDR 24 Senate in Karlsruhe und einen in Leipzig. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte Anfang März die Einrichtung weiterer Strafsenate des BGH in Leipzig verlangt. Das wäre ein «wichtiges Zeichen für die Menschen hier, dass sie dazugehören», hatte er der «Lausitzer Rundschau» gesagt.

Der Bundestag hatte der Zeitung zufolge 1992 beschlossen, dass neu einzurichtende Strafsenate des BGH statt in Karlsruhe in Leipzig angesiedelt werden. Neben dem Bundesverwaltungsgericht seien bisher der 5. Strafsenat des BGH sowie eine Dienststelle des Generalbundesanwaltes in der Messestadt ansässig. Obwohl weitere Strafsenate folgen sollten, sei das bisher nicht geschehen, schrieb das Blatt.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Jan Woitas

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