Strafverfahren mit zig Beteiligten und komplexen Sachverhalten erschweren die Arbeit an Gerichten in Sachsen ebenso wie Massenverfahren, die Einführung der elektronischen Akte (e-Akte), hoher Altersdurchschnitt und Krankenstände. Am Oberlandesgericht (OLG) Dresden sind es besonders Verfahren in Diesel-Abgas-Streitigkeiten, die Zahl der Neueingänge 2022 lag bei fast 1100, wie eine Sprecherin sagt.
Dazu kommen Zivilverfahren zu Beitragsanpassungen in privaten Krankenversicherungen, in denen sich Versicherte, meist vertreten durch darauf spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien, gegen Tariferhöhungen wendeten. In vielen anderen Verfahren geht es um Verträge über fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen, die nicht mit einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht versehen gewesen und daher unwirksam sein sollten.
Der Staatsschutzsenat indes ist seit über einem Jahr durch den Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte gebunden, der derzeit terminiert ist bis Ende Mai. Die Verhandlung im Hochsicherheitssaal des OLG am Stadtrand fordert auch das Wachpersonal, unter anderem wegen der zeitweise hohen Personalausfälle durch Corona, sagt OLG-Präsident Leon Ross.
