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Bundesrat für Strafen bei Verunglimpfung der EU

20.09.2019 von

Foto: Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Foto: Robert Michael/Archivbild

Der Bundesrat will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Sachsen beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber die der EU strafrechtlich geschützt. Der Gesetzentwurf kommt nun in den Bundestag. Wann darüber abgestimmt wird, steht noch nicht fest.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärte: «Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wir lassen es nicht zu, dass diese Werte immer häufiger durch Angriffe auf die Symbole der Europäischen Union verunglimpft werden.»

Konkret geht es bei der Initiative der Sachsen um die Einführung eines neuen Paragrafen 90 c im Strafgesetzbuch. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Foto: Robert Michael/Archivbild

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