Sie wollten Nein sagen – und stimmten trotzdem Ja. Fast alle Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge haben heute einen Plan mitgetragen, den viele von ihnen persönlich ablehnen: 102 Vorranggebiete für Windkraft in der Region – darunter Flächen in der Dresdner Heide, im Schönfelder Hochland und in Rossendorf. Das Bundesrecht ließ ihnen kaum eine andere Wahl. Mehr als 100 Bürger verfolgten die Sitzung in der Handwerkskammer Dresden – und verließen sie mit einem unguten Gefühl.
Was am 23. März wirklich entschieden wurde
Die Abstimmung ist noch kein grünes Licht für Windräder. Der Entwurf ist damit lediglich für das öffentliche Beteiligungsverfahren freigegeben. Vom 7. Mai bis zum 6. Juli können Bürger, Gemeinden und Vereine Einwände erheben. Begleitend dazu stellt der Planungsverband seinen Plan in gut dreistündigen Veranstaltungen in Meißen, Großenhain, Dippoldiswalde, Neustadt, Dresden und Riesa vor – plus einer Online-Veranstaltung. Bis Anfang 2027 werden alle Stellungnahmen ausgewertet, bei Bedarf wird der Plan überarbeitet. Der finale Beschluss soll im Dezember 2027 fallen.
Warum Blockieren riskant ist
Meißens Landrat Ralf Hänsel (CDU), der der Verbandsversammlung als Vorsitzender vorsteht, machte in der Sitzung deutlich, dass er die Flächenziele persönlich für falsch hält – die Rechtslage aber keine andere Wahl lasse. Das Bundesgesetz verpflichtet Sachsen dazu, bis Ende 2027 mindestens 1,3 Prozent der Regionsfläche für Windenergie auszuweisen – als Zwischenziel auf dem Weg zu zwei Prozent bis 2032. Konkret bedeutet das: Die ausgewiesene Fläche steigt von bisher rund 600 Hektar auf zunächst rund 4.470 Hektar – das Siebeneinhalbfache des bisherigen Wertes.
Erschwerend kommt hinzu: Die Planungsregion ist die kleinste in Sachsen, zählt aber mit einer Million Einwohnern die höchste Siedlungsdichte – und hat keinen Spielraum nach oben. Werden Flächen im Beteiligungsverfahren herausgenommen, müssen andere hinzukommen. Scheitert der Prozess bis Ende 2027 gänzlich, verliert der Planungsverband jede Steuerungsmöglichkeit: Windkraftbetreiber könnten dann im gesamten Außenbereich ohne regionale Planung bauen – überall dort, wo Grundstückseigentümer zustimmen. Wer den Prozess also blockiert, riskiert am Ende mehr Windräder an schlechter geeigneten Standorten. Dresden kommt dabei noch vergleichsweise glimpflich davon: Nur 0,4 Prozent der Kommunalfläche sind betroffen. Dippoldiswalde etwa gibt vier Prozent.