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Lingnerschloss Dresden: Stadtrat stoppt den Investoren-Deal vorerst

Fotocollage: Oben zwei Aufnahmen der Anzeigetafel im Dresdner Stadtrat mit dem Ergebnis (36 Ja, 30 Nein, 4 Enthaltungen). Unten eine Außenansicht des historischen Lingnerschlosses auf dem Elbhang über einem Weinberg.
Nachverhandlung gefordert: Der Dresdner Stadtrat lehnt den Vergleich zum Lingnerschloss zugunsten einer interfraktionellen Vorlage vorerst ab (36 Ja, 30 Nein, 4 Enthaltungen). OB Hilbert soll neu verhandeln - unter anderem für zwei Millionen Euro Sanierungspflicht der Investoren. Fotos: CdH
Von: Cornelius de Haas
Überraschung im Ringen um das Lingnerschloss: Der Dresdner Stadtrat hat den fertig verhandelten Vertrag mit den Investoren Bohn und Kreider vorerst nicht bestätigt. Stattdessen soll der Oberbürgermeister nachverhandeln, getragen von einem ungewöhnlichen Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.

Dresden. Das Lingnerschloss geht vorerst nicht an die Unternehmer Thomas Bohn und Oliver Kreider. Der Stadtrat lehnte am Donnerstag ab, den bereits notariell geschlossenen Vergleich zur Übertragung des Erbbaurechts jetzt zu bestätigen. Mit 36 Ja-Stimmen, 30-Nein-Stimmen und vier Enthaltungen setzte  hat sich ein Antrag auf Linie der CDU, den Grüne und SPD mittrugen, durch. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll dem Gericht stattdessen weitere Vergleichsbereitschaft signalisieren und nachverhandeln.

Für eine spätere Zustimmung knüpft der Rat Bedingungen an das Geschäft. Die Investoren sollen sich verpflichten, binnen 36 Monaten zwei Millionen Euro in die Sanierung zu stecken, Schloss und Park überwiegend einer öffentlichen Nutzung vorzubehalten und der Stadt ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen. Dazu kamen ein Ausschluss der Wohnnutzung, Regelungen für einen Gesellschafterwechsel und eine Transparenzverpflichtung. Diese Änderungspunkte fanden nach einer zunächst gescheiterten Sammelabstimmung einzeln knappe Mehrheiten. 

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Ein ungewöhnliches Bündnis

Die Fronten verliefen quer zu den üblichen Lagern. CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert begründete die Ablehnung mit dem Wunsch nach Verlässlichkeit. Linken-Fraktionschef André Schollbach lehnte einen Verkauf grundsätzlich ab, das Schloss müsse in städtischer und damit in Bürgerhand bleiben. Für die Investoren warben dagegen FDP und Freie Bürger, die den Vergleich mit Ergänzungen annehmen wollten, sowie die AfD. Deren Fraktionschef Steffen Hanisch hob die Rolle des Fördervereins hervor, ohne den ein Betrieb des Schlosses nicht möglich sei.

Worum es geht und wie es weitergeht

Bohn und Kreider hatten das Erbbaurecht für 1,65 Millionen Euro und eine Laufzeit von 44 Jahren übernehmen wollen, der Vertrag war notariell bereits geschlossen und brauchte nur noch das Ja des Stadtrats. Als Alternative steht die Fördergesellschaft Lingnerschloss gGmbH bereit, mit einem verbindlichen Angebot über 1,7 Millionen Euro und rund 15 beteiligten Dresdner Unternehmern und Bürgern.

Der Beschluss birgt ein Risiko. Insolvenzverwalter Alexander Hartig hatte angekündigt, den Vergleich bei einem Nein zu widerrufen, die Widerrufsfrist endet am 15. September. OB Dirk Hilbert hatte aber zu Beginn der Stadtratssitzung erklärt, es gebe Absichtserklärungen, wonach die Frist bis zum 2. Oktober verlängert werden könne. Die Stadt hatte ihr eigenes Prozesskostenrisiko bei einem Scheitern zuvor auf bis zu 1,31 Millionen Euro beziffert. Ob Hartig den Vergleich nun tatsächlich widerruft und ob die Nachverhandlung gelingt, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.

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Cornelius de Haas

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